Hintergrund der Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 3. April 2025 entschieden, dass Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen müssen – selbst wenn der betroffene Arbeitnehmer schwerbehindert ist (Az. 2 AZR 178/24). Der Fall betraf einen schwerbehinderten Arbeitnehmer, …
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Online-Coaching-Verträge: Widerruf, Rückforderung & FernUSG – so holen Sie Ihr Geld zurück
Warum dieser Beitrag? Immer mehr Mandanten berichten von hochpreisigen Online-Coachings mit großen Versprechen – aber magerem Nutzen. Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie sich wehren, welche Widerrufs-, Kündigungs- und Anfechtungsmöglichkeiten bestehen und wann das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) greift. Praxisnah, rechtssicher – und ohne juristische Luftschlösser. Kurzüberblick: Ihre wichtigsten Hebel Widerruf nach BGB: nur für Verbraucher – Existenzgründer …
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Der Missionar und das Kloster
Der Kampf ums Recht ist manchmal ein schmaler Grat zwischen berechtigtem Anliegen und schlichter Rechthaberei. Die Grenze ist nicht objektiv bestimmbar und beinhaltet stets eine subjektive Bewertung der Betroffenen: was für den einen eine schlichte Lappalie ist, bedeutet für den anderen eine massive Einschränkung seiner Rechte. Ich als Rechtsanwalt mache die Übernahme grenzwertiger Mandate vor …
Lieblingsfälle
Als Rechtsanwalt bearbeitet man unzählige Fälle. Manche davon bleiben einem besonders in Erinnerung. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Manchmal ist es der persönliche Erfolg. In anderen Fällen ist es die Bedeutung des Falls für den Mandanten. Bisweilen ist es die Tragweite einer erstrittenen Entscheidung. Mit diesem Beitrag möchte ich eine neue Rubrik in meinem Blog …
Widerruf beim Umzugsvertrag – neues Urteil des AG Würzburg
Mit Urteil vom 13. Juni 2022 (16 C 2452/21) hat sich das Amtsgericht Würzburg zum Widerruf bei einem Umzugsvertrag geäußert. Der Vertrag der Firma Esen Trans wurde über das Internet abgeschlossen und sah einen festen Umzugstermin vor. Die Vertragsunterlagen beinhalteten keine Widerrufsbelehrung, noch einen Hinweis darauf, ob ein Widerruf beim Umzugsvertrag möglich überhaupt. Bereits wenige …
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Widerruf und Rücktritt vom Umzugsvertrag
Widerruf und Rücktritt vom Umzugsvertrag sind leider nicht ohne weiteres möglich. Die Praxis zeigt aber, dass es häufig doch die Möglichkeit gibt, sich als Verbraucher von Verträgen mit Umzugsfirmen zu lösen. Wie das funktioniert, erläutere ich in diesem Blogbeitrag. Die Rechtslage des Umzugsvertrages Beim Umzugsvertrag gemäß § 451 Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich zunächst einmal …
“Desweiteren wird auf den §312g BGB Abs. 2 Nr. 9 BGB verwiesen” – zur Deutlichkeit über das fehlende Widerrufsrecht bei Umzugsverträgen
Das Widerrufsrecht bei Umzugsverträgen bzw. der Hinweis auf das fehlende Widerrufsrecht bleibt ein spannendes Thema. Offensichtlich haben die Umzugsfirmen dazu gelernt und Ihre AGB angepasst. Doch Zweifel an einer ordnungsgemäßen Belehrung bleiben bestehen. Der Verweis auf § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat zum Beispiel das Unternehmen 123umzugshelfer aus …
Erneuter Sieg für Anleger: Insolvenzverwalter muss Ausschüttungen beweisen
Wie schon zuvor das Landgericht Hamburg hat jetzt auch das Amtsgericht Idar-Oberstein einem von mir vertretenen Anleger Recht gegeben: Klagt der Insolvenzverwalter eines geschlossenen Fonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen, so trägt er die Beweislast für die Auszahlung. Gegenstand des Verfahrens: unklare Ausschüttungen an Kommanditisten Die Sachlage in dem Verfahren war auch in diesem Verfahren nicht …
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