Rechtsanwalt & Fachanwalt für Bankrecht in Idar-Oberstein

Rechtstipps

AG Stuttgart zur Registrierung neuer Endgeräte bei Kreditkarten-Phishing

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1. Das Urteil in Kürze Das AG Stuttgart (Urt. v. 30.01.2025 – 1 C 3793/24, nicht rechtskräftig) hatte über die Haftung einer Bank nach Phishing-Angriff zu entscheiden. Eine Kundin hatte in einer Kleinanzeigen-Betrugsmasche Kreditkartendaten preisgegeben und anschließend eine „Portalanmeldung“ in der “BW-Secure-App” freigegeben. Daraufhin konnten Betrüger ein neues Endgerät registrieren und Kreditkartenzahlungen über fast 5.000 …

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Urteil OLG Stuttgart: Warum Tesla-Kunden jetzt beste Chancen auf Widerruf haben

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Das OLG Stuttgart hat entschieden: Tesla-Kaufverträge im Fernabsatz können widerrufen werden. Verbraucher haben starke Rechte. Rechtsanwalt Tobias Hahn erklärt das Urteil. OLG Stuttgart: Tesla-Kaufvertrag im Fernabsatz – Widerruf erfolgreich Viele Verbraucher fragen sich, ob sie nach einem Online-Kauf eines Fahrzeugs der Marke Tesla ihr Widerrufsrecht ausüben können. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 11.03.2025 – 6 …

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Dienst- oder Werkvertrag bei Softwareprojekten? – OLG Frankfurt schafft Klarheit

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Die rechtliche Einordnung von Softwareentwicklungsverträgen ist für Auftraggeber wie Auftragnehmer von entscheidender Bedeutung – insbesondere, wenn es später zu Streit über die Leistungspflichten oder die Vergütung kommt. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 19.12.2024 (Az. 10 U 201/22) zeigt, wie schnell die Weichen in Richtung „Dienstvertrag“ gestellt werden können – mit erheblichen Folgen für die …

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BGH-Urteil vom 20. Mai 2025: Vorfälligkeitsentschädigungen sind zurückforderbar – große Chance für Bankkunden

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Klar, ich habe die Sparkassen-Bezugspunkte deutlicher herausgearbeitet, ohne den Text zu überladen: Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass eine bestimmte Vertragsklausel in den Darlehensbedingungen einer Sparkasse zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht den gesetzlichen Transparenzanforderungen entspricht. Die Folge: Der Anspruch der Bank auf die Zahlung entfällt – und bereits …

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BGH: Falsche Angaben im Exposé können teuer werden – Vorsicht beim Hauskauf!

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Worum ging es in dem Fall? Beim Kauf eines Einfamilienhauses stand in einem Makler-Exposé:„2009 wurde das Dach komplett erneuert.“ Tatsächlich wurden 2009 lediglich die Bitumenbahnen (also die oberste Schicht) ausgetauscht – Unterkonstruktion und Dämmung blieben unverändert. Der Käufer fühlte sich getäuscht und verlangte Schadensersatz in Höhe der Kosten für eine vollständige Dachsanierung. Der Verkäufer berief …

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Achtung: OLG Schleswig – Versand nur einfach verschlüsselter E-Mails kann für Unternehmen teuer werden!

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Was ist passiert? Das OLG Schleswig (Urteil vom 18.12.2024 – 12 U 9/24) hat entschieden: Wer Rechnungen per E-Mail mit nur einfacher Transportverschlüsselung (z. B. TLS) versendet, handelt in bestimmten Fällen nicht datenschutzkonform. Wird die E-Mail unterwegs manipuliert – etwa indem die Bankverbindung in der angehängten Rechnung verändert wird – und überweist der Kunde an …

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BAG: Kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX bei Wartezeitkündigung – Was Arbeitgeber wissen müssen

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Hintergrund der Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 3. April 2025 entschieden, dass Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen müssen – selbst wenn der betroffene Arbeitnehmer schwerbehindert ist (Az. 2 AZR 178/24). Der Fall betraf einen schwerbehinderten Arbeitnehmer, …

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Widerruf und Rücktritt vom Umzugsvertrag

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Widerruf und Rücktritt vom Umzugsvertrag sind leider nicht ohne weiteres möglich. Die Praxis zeigt aber, dass es häufig doch die Möglichkeit gibt, sich als Verbraucher von Verträgen mit Umzugsfirmen zu lösen. Wie das funktioniert, erläutere ich in diesem Blogbeitrag. Die Rechtslage des Umzugsvertrages Beim Umzugsvertrag gemäß § 451 Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich zunächst einmal …

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